Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der JOWEI RHOEN


§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel


Die Firma JOWEI RHOEN führt sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen aus. Allgemeine Vertragsbedingungen von Wiederverkäufern, Käufern und sonstigen Abnehmern ( Kunden ) finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei der Auftragserteilung auf solche Vertragsbindungen verwiesen wird und die Firma JOWEI RHOEN diesen Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widerspricht.



§ 2 Auftragsannahme, Schriftform


(1) Aufträge müssen schriftlich auf dem Bestellformular der Firma JOWEI RHOEN erteilt werden und werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Firme JOWEI RHOEN verbindlich.


(2) Mit Vertragsabschluss verlieren alle vorhergehenden verbindlichen Vereinbarungen und Zusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich von der Firma JOWEI RHOEN schriftlich bestätigt werden, ihre Wirksamkeit. Absprachen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.


(3) Die Firma JOWEI RHOEN ist berechtigt, ihre Produkte fortlaufend fortzuentwickeln. Geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt sind dann zulässig, wenn sie der qualitativen Fortentwicklung des Produktes dienen.



§ 3 Lieferung


(1) Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als solche festvereinbart sind


(2) Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die sich der Kontrolle der Firma JOWEI RHOEN entziehen, insbesondere wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, so verlängert sich das Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung diese Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Wochen an, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragspartner zur Vertragslösung berechtigt.


(3) Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt durch die Firma JOWEI RHOEN auf dem handelsüblichen Postweg ab 200,00 Euro frei. Eine andere Versendungsart kann gegen Berechnung der Mehrkosten berücksichtigt werden.


§ 4 Zahlungsbedingungen


(1) Zahlungen sind grundsätzlich ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung an die Firma JOWEI RHOEN fällig


(2) Bei Zahlungsverzug ist die Firma JOWEI RHOEN berechtigt, die durch den Verzug angefallenen Zinsen und Kosten, zzgl. Mahngebühren und eventueller Inkassokosten zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.


(3) Werden Zahlungen nicht pünktlich geleistet, behält sich die Firma JOWEI RHOEN vor, nachfolgende Aufträge zu stornieren bzw. nicht auszuliefern.


(4) Die Aufrechnung oder Zurückbehalt gegen Forderungen aller Art ist unzulässig, soweit dies nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.


§ 5 Gewährleistung


(1) Die Firma JOWEI RHOEN haftet dem Kunden dafür, das die vertragsgegenständlichen Produkte bei der Übergabe nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

(2) Abweichungen in der bildlich- kreativen und handwerklichen Ausführung, sowie in Form von geringfügigen farbliche Nuancierungen sind als Ausdruck künstlerischer Unikate anzusehen und zulässig.


(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit der Abnahme der vertragsgegenständlichen Produkte. Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für die ausgebesserten oder ersetzten Teile mit der erneuten Abnahmeerklärung.


§ 6 Haftung


(1) Die Firma JOWEI RHOEN haftet dem Kunden für Schäden nur, soweit den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Firma JOWEI RHOEN Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.


(2) Etwaige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt bei Vertragsabschluß die Firma JOWEI RHOEN nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnte.


§ 7 Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht


(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen, für die vertragsgegenständlichen Produkte bleiben alle JOWEI RHOEN- Produkte Eigentum der Firma JOWEI RHOEN.


(2) Wiederverkäufer sind berechtigt, Produkte der Firma JOWEI RHOEN im Rahmen ihres üblichen Geschäftsbetriebes weiterzuvertreiben. Ein Recht auf anderweitiger Übereignung oder Verpfändung dieser Produkte besteht jedoch nicht. Für die Sicherungsübereignung von Warenlagern müssen deshalb JOWEI RHOEN- Produkte ausdrücklich ausgenommen werden. Werden Pfändungen gegen die vertragsgegenständliche Produkte ausgebracht, muss der Käufer die Firma JOWEI RHOEN unverzüglich benachrichtigen. Wird über das Vermögen des Wiederverkäufers das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder wird der Wiederverkäufer zahlungsunfähig, so erlischt seine Berechtigung zum Weiterverkauf der Produkte der Firma JOWEI RHOEN automatisch.


(3) Die Firma JOWEI RHOEN behält sich das Eigentums- und ein eventuell bestehendes Urheberrecht an Zeichnungen , Mustern, Kopien oder sonstigen Unterlagen, die dem Wiederverkäufer überlassen werden, einschließlich der Kostenvoranschläge und Unterlagen zur Preiskalkulation etc. vor. Soweit solche Unterlagen nicht zu Datenverarbeitungsprogrammen, zugehörige Dokumentationen, Programmbeschreibungen und Anleitungen gehören, für die eigene vertragliche Regelungen bestehen, dürfen diese ohne schriftliche Genehmigung der Firma JOWEI RHOEN nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


(4) Im übrigen sind die Programme und sonstigen Unterlagen der Firma JOWEI RHOEN urheberrechtlich geschützt. Die Einräumung irgendeines Nutzungsrechtes bedarf der besonderen Vereinbarung. In keinen Fall ist es gestattet, Kopien anzufertigen oder dies Dritten zu ermöglichen. Ausgenommen hiervon sind Endabnehmer, denen dies ausdrücklich von der Firma JOWEI RHOEN schriftlich gestattet wurde.


Schlussbestimmungen


(1) Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma JOWEI RHOEN.


(2) Änderung oder Ergänzung diese Vertrages, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.